Antwort 26.08.2024 von Christina Baum AfD
Ich glaube nicht, dass es aktuell, 1 Jahr vor den Bundestagswahlen, zu Neuwahlen kommen wird.

Ich glaube nicht, dass es aktuell, 1 Jahr vor den Bundestagswahlen, zu Neuwahlen kommen wird.
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.
Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.