(...) Dass der Senat hinter dem von ihm bestellten Aufsichtsratsmitglied (Hamburg entsendet ein Mitglied in den AR) steht, ist eine Selbstverständlichkeit. Hätte der Senat dieses Vertrauen nicht, würde er schließlich eine andere Person benennen. Ihre Vermutung, dass deshalb im Rathauskeller Leichen liegen, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen, das die Bezirksversammlung Wandsbek ebenfalls schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Doch vorab vielleicht zur Klarstellung: der von Ihnen genannte Meiendorfer Weg gehört zum Ortsamtsgebiet Rahlstedt. (...)
(...) Die Idee, die Zusammenarbeit zwischen Familien- und Jugendrichtern zu intensivieren, um einen Gesamtblick auf die Familie eines jugendlichen Täters zu haben, finde ich genauso richtig wie eine schnelle Reaktion bei Auffälligkeiten wie z.B. Schulabsentismus. (...) Leider hält das Bergedorfer Modell in der Praxis nicht, was es verspricht. (...)
(...) Auf diese Kritik hat die zuständige Sozialbehörde reagiert und zur Senatsentscheidung im April einen neuen Vorschlag unterbreitet: Eltern mit behinderten Kindern werden ab August dieses Jahres nicht mehr pauschal 31 Euro pro Monat zahlen, sondern einen neuen Beitrag, der sich am Einkommen und an der Größe der Familie orientiert. Der besonderen Belastung dieser Familien wird aber dadurch Rechnung getragen, dass nur die Hälfte des üblichen Elternbeitrages tatsächlich erhoben wird. Abweichend von den ursprünglichen Planungen wird auch der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder mit Behinderung weiterhin bis zum 14. (...)
(...) Dennoch nun aber zu Ihren Fragen: Zu 1.+2.: Es ist falsch, dass ich oder meine Fraktion gegen eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000,00 Euro gestimmt haben. Das Gegenteil ist richtig. (...)
(...) Ihr Vorwurf, wir verfolgten mit der Gebührenerhöhung die Absicht, die Nachfrage zu drosseln, ist absurd. Im Gegenteil: wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen. (...)
