Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Meine Frage daher, wie es sein kann, dass eine öffentliche Förderbank offensichtlich aufgrund fehlender Rentabilität so ein öffentliches Darlehen nicht vermitteln kann? Meine Erwartung wäre hier, dass es klare Vorgaben seitens der Politik geben sollte, dass solche Programme vermittelt werden müssen. (...)

23. Dezember 2019

(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)

Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Sie wird nicht an derselben Stelle neu gebaut, sondern um einige Meter verschwenkt. Warum muss die neue Brücke an anderer Stelle errichtet werden? Wurde dieser Neubau vom Eigentümer des Alsteranwesens Kritenbarg 72 (Eugen Block?) unterstützt? (...)

Verkehr
01. Dezember 2019

(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)

Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Wo ist da die Gerechtigkeit geblieben oder sind die ausgenommenen Berufe einfach weniger Wert ? (...)

Soziale Sicherung
17. Januar 2019

(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)

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Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Deshalb meine Frage, welcher oder welche Punkte im 16 PP ganz konkret, werden den Fluglärm reduzieren? Wenn ich mir den 16 PP ansehen, erkenne ich dort Maßnahmen für mehr Transparenz, mehr Dialog, aber leider nicht eine echte Maßnahme um den Fluglärm und damit natürlich auch die Umweltbelastungen für Hamburg und das Umland nachhaltig zu reduzieren. Und vom Flughafen selbst lesen wir regelmäßig, daß er weiter wachsen will. (...)

Umwelt
15. März 2016

(...) Den Weg des Dialoges zu beschreiten ist langwierig und gleichzeitig unverzichtbar. Alle Beteiligten müssen ihren Teil beitragen, damit wir bei der Reduzierung des Fluglärms erfolgreich sein können. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass die eingeleiteten Maßnahmen nur mit zeitlicher Verzögerung wirken können. (...)

Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Sie haben doch jetzt die direkte Möglichkeit die Politik in Hamburg mitzugestalten, aber ich vermisse Ihr Engagement. Gern erwarte ich eine zeitnahe Kontaktaufnahme durch Sie oder noch besser, endlich echte Bemühungen zur Fluglärmreduzierung und damit auch zum Klimaschutz.

19. Januar 2016

(...) Der Flughafen selber ist da nur ein Akteur. Ich meine, dass wir in kleinen Schritten zwar vorankommen- so auch mit der Gründung der Allianz gegen Fluglärm, die jetzt wohl hoffentlich in besseren Zusammenhängen gemeinsam das Arbeiten beginnt, aber das wir unsere Anstrengungen hier noch vergrößern müssen. Meine Aufgabe sehe ich u.a darin begründet, das Thema immer wieder auf die politische Gesprächsebene auch unserer Koalition zu bringen. (...)

Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Welche Gründe gibt es, dass Obdachlosen tagsüber der Zutritt zu den Räumen der Notunterkünfte versperrt wird? Wenn Art 3 GG noch Gültigkeit hat, dann wundert es mich, mit welchem Einsatz man sich um Flüchtlinge kümmert (denen ich das vom Herzen gönne) und die Bedürfnisse der Bürger im Land (egal ob es sich um deutsche oder ausländische Bürger handelt), die durch Notlagen bedürftig wurden, vernachlässigt. (...)

Soziale Sicherung
07. Januar 2016

(...) Das gilt aber bislang noch nicht für das Wochenende. Hier haben wir als Grüne Fraktion darauf gedrängt, dass eine Öffnung der Tagesaufenthaltsstätten- beispielsweise des HerzAs - auch am Wochenende stattfindet. Dieses Vorhaben befindet sich derzeit in der Prüfung. (...)

Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Wann wird sich das Land Hamburg unter Grüner Regierungsbeteiligung -dem eigenen Anspruch an transparentes Regierungshandeln gemäß- dem Reigen der Bundesländer anschließen, die ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat öffentlich dokumentieren? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. November 2015

(...) Bisher werden Abstimmungsergebnisse vom Hamburger Senat per Pressemitteilung bekannt gegeben und dabei erläutert. Diese Praxis hat den Vorteil, dass das Abstimmungsverhalten für die Öffentlichkeit auch inhaltlich nachvollziehbar gemacht werden kann. (...)

Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) mir ist aus der schriftlichen kleinen Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 24.4.2015 und der Antwort des Senats (Drucksache 21/341) bekannt geworden, dass die Stadt Hamburg bereits seit dem 31.10.2014 Pläne zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Hamburg-Duvenstedt (ggü. Tangstedter Landstrasse 57) prüft/verfolgt. (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
04. Juni 2015

(...) Dazu sehe ich jeden Stadtteil in HH in der Pflicht - unabhängig von den Verkehrsanbindungen (auch, wenn die zugegeben in Duvenstedt nicht ideal sind). Es ist für mich ein Menschenrecht, wenn für jeden Flüchtling individuell geprüft wird, ob ausreichende Gründe vorliegen, dass er in Deutschland (oder HH) bleiben kann. Diese Verfahren dauern aus meiner Sicht noch zu lange. (...)

Frage an
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Mai 2015

(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. (...)