(...) bei der Frage der Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll es selbstverständlich keine Ausnahmen geben. Wie wichtig die Frage der Verbindlichkeit ist, hat uns das Handeln des CDU-Senats in der laufenden Legislaturperiode vor Augen geführt. (...)
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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