Christian Zander

Die beiden von Ihnen geäußerten Kritikpunkte habe ich bereits - gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU aus anderen Landtagsfraktionen - an die Bundesebene adressiert.

Dies ist aber noch im Klärungsprozess und wird erst mit Beschluss über den Doppelhaushalt 2026/27 im Dezember feststehen.

Ich habe erst jetzt von Ihrer Frage erfahren. Ihr Anliegen hat sich inzwischen aus Zeitgründen mit der Ernennung von Silvia Breher zur Nachfolgerin erledigt hat. Dieses Amt wird folglich entgegen Ihrer Befürchtung nicht entfallen.

Daher sind wir als CDU bestrebt, dass der Verteilschlüssel (sog. Königsteiner Schlüssel) bei der Unterbringung von Geflüchteten in ganz Deutschland nicht auf Stadtstaaten angewendet wird, sondern diese aufgrund der erheblich limitierteren Möglichkeiten als Flächenstaaten eine geringere Zuteilung erhalten.

Auch unter den aktuellen politischen Verhältnissen in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist eine Benennung nach David Bowie nicht bei den Mehrheitsfraktionen durchsetzbar

Es werden neue Wege des Quereinstiegs geprüft.