Jahrgang
1957
Wohnort
Fürth
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 243: Fürth

Wahlkreisergebnis: 39,9 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
Wir wollen, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert wird. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehnen wir ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Christian Schmidt: Neutral
CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Für die CDU ist jedoch eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument. Für die CSU ist eine Obergrenze von max. 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr hierfür notwendig.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Christian Schmidt: Neutral
CDU/CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. Das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region muss stimmen, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Die Produkte müssen preiswert angeboten werden und nicht billig.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Wir haben in der Großen Koalition mit der Rentenreform 2007 die Weichen für eine stabile Rente gestellt. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. So haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg. Nur 3 Prozent der über 65-Jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist allerdings der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Die CDU befürwortet auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehnt sie diese ab. Die CSU möchte künftig im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für das Land direkt beteiligen, insbesondere bei Fragen von besonderer Tragweite.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Menschen mit niedrigen Einkommen werden wir vor einer Überforderung schützen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Christian Schmidt: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft – besonders im sozialen Bereich – erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Christian Schmidt: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Christian Schmidt: Neutral
CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Christian Schmidt: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Christian Schmidt: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 17Sep2017

Warum werden den nicht alle Taxen und die öffentlichen auf Strom umgestellt. Das wäre doch mal ein Zeichen (...)

Von: Jnygure Iöyxy

Antwort von Christian Schmidt
CSU

(...) Wir wollen die Elektromobilität allgemein vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. (...)

(...) Sie haben in einem Interview in der "Aachener Zeitung" (8.9.2017) gesagt, Ihr Ziel sei es, den Anteil der Bio-Landwirtschaftsfläche auf 20 Prozent zu erhöhen. Das hat mich sehr gefreut! (...)

Von: Pynhf Znle

Antwort von Christian Schmidt
CSU

Sehr geehrter Herr Znle,

der ökologische Landbau ist neben dem konventionellen Landbau eine wichtige...

# Gesundheit 14Sep2017

Sehr geehrter Herr Schmidt!

Ich hörte, dass in der EU keine weiteren Naturheilmittel mehr zugelassen werden. Stimmt diese Darstellung und...

Von: Veztneq Erfpu

Antwort von Christian Schmidt
CSU

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die für Lebensmittelsicherheit zuständigen privaten und öffentlichen Stellen besser vernetzt werden – regional, national, EU-weit und global. Im Nachgang zum Fipronil-Geschehen habe ich zusammen mit meinen Kollegen aus Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden Vorschläge zu einer effizienteren Zusammenarbeit auf EU-Ebene vorgelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

mal angenommen, Sie werden auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Landwirtschaftsminister. Welche...

Von: Zngguvnf Whax

Antwort von Christian Schmidt
CSU

(...) - Wir fördern einen gesund erhaltenden Ernährungs- und Lebensstil bei den Menschen. Ziel ist es, die ernährungsbedingten Krankheiten bis 2030 deutlich zu reduzieren. (...)

# Umwelt 5Sep2017

(...) Ist die KÜRZUNG von Subventionen für die Landwirtschaft geplant? (...)

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Christian Schmidt
CSU

(...) eine Kürzung von Steuervergünstigungen ist in der Land- und Forstwirtschaft nicht beabsichtigt. Dies gilt auch für die Agrardieselregelung, die mit der zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Änderung des Energiesteuergesetzes im bisherigen Umfang fortbesteht. Hierfür habe ich mich erfolgreich eingesetzt. (...)

# Wirtschaft 5Sep2017

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wie werden Sie bei Abstimmungen über Freihandelsabkommen, die Schiedsgerichte nach dem Muster von CETA oder...

Von: Wöet Zöpxr

Antwort von Christian Schmidt
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2017. Sie sprechen mich darin auf meine Position zu Freihandelsabkommen, wie CETA und TTIP, und insbesondere Bestimmungen zu Schiedsgerichten, an. (...)

Wann setzen Sie sich für ein Verbot von Glyphosat ein? Warum kam bisher kein Verbot dieses Herbizids?

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Christian Schmidt
CSU

(...) Als Bedingung für die Genehmigung gilt unter anderem, dass Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dies gilt auch für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Was haben Sie gegen die industielle Landwirschaft unternommen , schauen Sie sich das Video an. Poker um...

Von: Unegzhg Fgbrevt

Antwort von Christian Schmidt
CSU

(...) Zukünftig soll sich die Landwirtschaft in Deutschland dadurch auszeichnen, dass es besser als bisher gelingt, Nachhaltigkeit mit hoher Produktivität zu verknüpfen. Helfen wird dabei der Züchtungsfortschritt bei Kulturpflanzen. (...)

%
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Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Mitglied des Verwaltungsrates (von Amts wegen) Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 24.10.2017–31.03.2018
Landwirtschaftliche Rentenbank Frankfurt/Main Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates (von Amts wegen) Themen: Landwirtschaft und Ernährung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen 24.10.2017–31.03.2018
American Jewish Committee e.V. (AJC) Berlin Mitglied des Beirates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum Prag Deutscher Co-Vorsitzender des Koordinierungsrates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. Berlin Präsident Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Leo Baeck Foundation Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Rechtsanwalt - freiberuflich Fürth Rechtsanwalt - Mandant 1 Themen: Recht 2019 Stufe 3 einmalig 7.000–15.000 € 7.000–15.000 €
Deutsche Bahn AG Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr seit 24.10.2017
Hanns-Seidel-Stiftung e.V. München Stellv. Vorsitzende Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Deutsche Härtefallstiftung Bonn Mitglied des Stiftungsrates Themen: Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Augustana-Hochschule - Theologische Hochschule der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Neuendettelsau Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Rechtsanwalt - freiberuflich Fürth Rechtsanwalt - Mandant 2 Themen: Recht 2019 Stufe 3 monatlich 7.000–15.000 € 70.000–150.000 €

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