© Birgid Allig
Die Treibhausgas-Minderungsquote, auf die Sie sich vermutlich beziehen, basiert schon heute auf einem Zertifikate-Handelssystem und verschiedenen Erfüllungsoptionen.
Ich spreche mich für eine abgestimmte Strategie im Umgang mit dem Klimawandel aus, die bestehende Strukturen wie die Klimaaanpassungsstrategien des Bundes und der Länder, das Klimaanpassungsgesetz und relevante Förderrichtlinien in einen konsistenten Rahmen packt.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Die Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl habe ich abgelehnt. Ich halte die Einsprüche für unbegründet, weil ich keinen mandatsrelevanten Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keinen Wahlfehler erkennen kann.
Entscheidend ist, regulatorische Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Innovation ermöglicht, Rechtssicherheit geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Technologiestandorts Deutschland gestärkt wird
Als demokratischer Mensch bin ich zu einem Austausch über jedes erdenkliche Thema mit jeder Person bereit, die andere Meinungen und den demokratischen Diskurs respektiert sowie auf dem Boden der Verfassung steht. In der Union sind wir uns sehr einig, was den Umgang mit der AfD betrifft.
