Sehr geehrter Herr Moser, wie wird die Union die Anbieter fossiler Brennstoffe für Heizungen sanktionieren die die Zumischquote an klimaneutralen Brennstoffen nicht erfüllen?MfG Patrik B.
Die Unionsparteien haben sich bei der Novelle des GEG durchgesetzt.
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/heizungsgesetz-wie-sich-die-union-auf-ganzer-linie-durchsetzte
Wie werden Sie die Quote durchsetzen und ggf. die Anbieter bei Nichterfüllung strafen?
Werden die Verbraucher mit den Strafen für das Verfehlen der Quote durch höhere Preise bestraft?
Haben die Lobbyisten sich mit ihrer Forderung nach einer Grüngasquote durchgesetzt?
Wie will die Union die erforderlichen Mengen an klimaneutralen Brennstoffen garantieren?
https://www.verbraucherzentrale-saarland.de/pressemeldungen/energie/neue-oel-und-gasheizungen-sind-langfristig-keine-sichere-loesung-107917
Die Treibhausgas-Minderungsquote, auf die Sie sich vermutlich beziehen, basiert schon heute auf einem Zertifikate-Handelssystem und verschiedenen Erfüllungsoptionen. Wenn eine davon, wie z.B. die Beimischung von Biokraftstoffen oder RFNBO, nicht erfüllt werden kann, können Inverkehrbringer alternativ Minderungszertifikate aus anderen Erfüllungsoptionen wie z.B. der Elektromobilität erwerben und die Quote so erfüllen. Das alles regelt aber nicht die Unionsfraktion, sondern ein Bundesgesetz, die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie und nachgeordnete Verordnungen.
Weitere Fragen an Christian Moser
Es wäre sinnlos, zu ambitionierte Quoten zu setzen, die angebotsseitig nicht erreicht werden können. Ein langsames und vorhersehbares Ansteigen schafft hingegen Anreize zur Ausweitung des Marktes.
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Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen