Frage von stephan G. • 04.09.2022
Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
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Antwort 06.09.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.

Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
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Antwort 07.06.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.

Frage von Michael D. • 05.03.2022
Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
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Antwort 08.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.

Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
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Antwort 02.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.

Frage von Jochen H. • 16.02.2022
Warum erhalten Versorgungsempfänger in Niedersachsen keine Coronabeihilfe
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Antwort 25.04.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es bedauerlich, dass hier die Versorgungsempfänger von der Landesregierung ausgenommen wurden.