Grüne-Fraktion-Bayern
(...) Durch eine Laufzeitverlängerung steigt das Risiko auf alle Fälle und zwar sehr deutlich. Nach dem heutigen Stand würden alle deutschen Atomkraftwerke noch etwa 100 Jahre Gesamtbetriebszeit haben. (...)
(...) Mit der Energieeinsparverordnung wurde der Niedrigenergiehaus-Standard für Neubauten verbindlich gemacht. Unser nächstes Ziel ist über den weiter zu fördernden Passivhaus-Standard bei Neubauten hinaus die schrittweise Einführung des Plusenergiehaus-Standards, bei dem im Gebäude weniger Strom verbraucht als erzeugt und ins Stromnetz eingespeist wird. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass die notwendige Beförderung der Schüler durch den Aufgabenträger sicherzustellen ist. Aufgabenträger ist bei Volks- und Förderschulen der Träger des Schulaufwands, im Übrigen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schüler(Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) vom 8. (...)
(...) der Hundertwasserturm ist mit einem Zuschuss von 500.000 € aus der Tourismusförderung Bayern gefördert worden. Die Tourismusförderung ist ein eigenes Kapitel (Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung) im Einzelplan 07 (Wirtschaftsministerium) des bayerischen Haushaltes. (...)
(...) Sobald dies der Fall ist, werde ich die Presse informieren. Die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9969) führt folgendes zu diesem Thema aus: "Folgende im Bundesverkehrswegeplan 2003 für Bayern vordringlich ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) nicht berücksichtigt, weil der Planungsrahmen des Landes ausgeschöpft war: ....... Bundesstraße 301 Ortsumgehung Au i. (...)
(...) diese Frage wird immer wieder gestellt und die Lösung eines einheitlichen Wahltages hat auf den ersten Blick etwas für sich. Dagegen spricht aus meiner Sicht, dass es in der Praxis (16 Bundesländer und der Bundestag mit unterschiedlich langen Legislaturperioden, z.B. Bayern 5 Jahre, der Bund 4 Jahre) sehr schwierig wird, die Termine anzugleichen und dann auch den einheitlichen Termin beizubehalten (Der letzte Bundestag hat sich vorzeitig aufgelöst). (...)
