Frage an Christian Magerl von Adolf W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Magerl.
Der Freistaat Bayern hat den privaten Bau des sog. Hundertwasserturm in Abensberg mit 500.000€ unterstützt.Mich würde interessieren durch welche Regierungsstelle dieser Zuschuss genehmigt wurde, bzw. aus welchem Topf diese Mittel kommen.
Trotz Zusage habe ich von CSU-Mitgliedern des Moosburger Stadtrates keine Auskunft bekommen, Landtagskandidat Herrmann hat mir geraten mich an den Bürgermeister von Abensberg zu wenden.
Freundliche Grüße.
A. Warth
Sehr geehrter Herr Warth,
der Hundertwasserturm ist mit einem Zuschuss von 500.000 € aus der Tourismusförderung Bayern gefördert worden. Die Tourismusförderung ist ein eigenes Kapitel (Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung) im Einzelplan 07 (Wirtschaftsministerium) des bayerischen Haushaltes. Genehmigt wurde die Vergabe der Mittel durch die Regierung von Niederbayern. Der Haushaltsplan findet sich im Internet unter:
http://www.stmf.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2005/haushaltsplan/epl07.pdf
Viele Grüße
Christian Magerl
Weitere Fragen an Christian Magerl
(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
(...) laut DFS betrug das Wachstum bei den Flugbewegungen am Flughafen München im April 2017 2, 0 %. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wer Recht behält. (...)
(...) 2 BV sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge gebunden. Insofern kann es auch keine verbindliche Regel geben, die einem Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten vorschreibt. (...)
(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)