Christian Lindner
FDP
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Frage von Xynhf Uhzzry an Christian Lindner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Jan. 2020 - 09:53

Wann wird der Gestzentwurf Änderung AGB bei Verträgen mit Fitnesstudios verabschiedet

Von: Xynhf Uhzzry

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Uhzzry,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Im August 2019 ist bekannt geworden, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an einem Gesetz arbeitet, dass unter anderem die Laufzeit von Mitgliedschaften in Fitnessstudios oder von Mobilfunkverträgen auf maximal 12 Monate begrenzen soll. Entsprechende Pläne gab es auch schon unter ihrer Amtsvorgängerin, Frau Katarina Barley. Bislang hat es Frau Lambrecht jedoch bei ihrer Ankündigung belassen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag bis heute nicht vorgelegt.

Wir Freien Demokraten sehen die bekannt gewordenen Pläne der Justizministerin durchaus kritisch. Zwar stellen diese auf den ersten Blick eine Verbesserung der rechtlichen Stellung von Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Auch wir finden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor überraschenden oder unangemessen benachteiligenden Klauseln ausreichend geschützt werden müssen. Dennoch denken wir, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst sehr gut in der Lage sind, den für sie passenden Vertrag mit all seinen Bedingungen auszuwählen. Gerade im Bereich der Mobilfunkverträge gibt es durchaus Kundinnen und Kunden, die sich ganz bewusst für eine längere Vertragslaufzeit entscheiden, um so zum Beispiel das mit dem Vertrag verbundene Smartphone abbezahlen zu können oder in den Genuss von finanziellen Vergünstigungen zu kommen (Letzteres gilt auch und gerade für Fitnessstudioverträge). Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern daher diese Möglichkeit zum selbstbestimmten Handeln nicht nehmen und lehnen die bekannt gewordenen Pläne daher ab.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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