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Christian Lindner
FDP
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Frage von Maria S. •

Frage an Christian Lindner von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich möchte Sie als Fraktionsvorsitzenden der FDP fragen, wie es sein kann, dass (bis auf zwei Enthaltungen) alle Mitglieder Ihrer Fraktion am 14.11.2019 für eine Impfpflicht (Masernschutzgesetz) gestimmt haben, wo doch zuvor von vielen stets hervorgehoben wurde, dass eine Impfpflicht nur als Ultima Ratio vorstellbar wäre?

Unter anderem:
"Dennoch muss eine umfassende Impfpflicht als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden." (1)

"Aus meiner Sicht sollte eine gesetzliche Impfpflicht dabei nur als Ultima Ratio in Frage kommen" (2)

"Eine gesetzliche Impfpflicht kommt für mich erst dann als Ultima Ratio in Frage, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Wirkung entfalten sollten." (3) (4)

Wie Sie sicher wissen, gilt im deutschen Parlament das freie Mandat, ein Fraktionszwang (oder vornehm ausgedrückt eine Fraktionsdisziplin) ist in Deutschland verfassungswidrig. (5)

Wer hat entschieden, dass Ihre Fraktion gesammelt für die Impfpflicht stimmt?

Von einer FREIHEITLICH DEMOKRATISCHEN Partei hätte ich das nicht erwartet...

Mit freundlichen Grüßen

Maria Schmied

(1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrew-ullmann/question/2019-10-11/325845
(2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-beeck/question/2019-10-04/325437
(3) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-muller-2/question/2019-09-17/324087
(4) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-theurer/question/2019-09-17/324086
(5) Staatsbürger-Taschenbuch (30. Auflage), ISBN 3-406-46485-8, Seite 137

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Entscheidung zur Zustimmung wurde gemeinsam nach Bewertung des Sachstands getroffen. Wir sind der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nicht den gewünschten Erfolg bringen. Bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland bereits 457 Masernfälle gemeldet, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen.

Allerdings greift das Gesetz an einigen Stellen noch zu kurz. Wir haben deshalb mit einem eigenen Antrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914061.pdf ) ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vorgeschlagen. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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