Christian Lindner
FDP
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Frage von Bggzne Züyyre an Christian Lindner bezüglich Internationales

# Internationales 18. Mai. 2019 - 09:49

Guten Tag Herr Lindner,

in einem Antrag an den Bundestag (19/10010) vom 8.5.19 behaupten Sie,Russland führe Krieg in der Ukraine und liefere Nachschub. Welcher OSZE-BERICHT bestätigt diese Behauptung? Mir ist kein solcher Bericht bekannt! Begann die Ukraine den Krieg nicht als „Antiterroroperation“ gegen die eigene Bevölkerung? Warum läßt russischer Nachschub die „Stabilisierung“ der Region in „weite Ferne“ rücken? Ist Rußland als Garantiemacht von Minsk nicht verpflichtet,die Sicherheit des Donbass zu gewährleisten?
Im Abkommen von Minsk II wurde sehr konkret, auch mit Zeitangaben,festgelegt, was die Ukraine zu tun hat, um den Konflikt zu beenden. Ihrem Antrag nach hat die Ukraine nichts umgesetzt. Kennen Sie den Inhalt von Minsk II überhaupt? Wenn die EU angeblich seit 5 Jahren versucht, den Konflikt zu lösen, warum wurden keine Sanktionen gegen die Ukraine wegen der Nichtumsetzung von Minsk II verhängt? Warum wird nicht mal die Blockade des Donbass durch die Ukraine aufgehoben, die ab 15.11.14 durch Poroschenko verhängt wurde? Auch das hat die Ukraine doch gem. Minsk II zu erfüllen!
In welchem OSZE-Bericht werden die im Antrag behaupteten „nachhaltigen“ Änderungen des Frontverlaufes durch Truppen der Volksmiliz durch entsprechende Offensivoperationen erwähnt? Auch hier ist mir keiner bekannt!
Minsk II verlangt den Abzug ausländischer bewaffneter Einheiten. Das Handelsblatt berichtet am 23.12.17 von US-Ausbildern in der Ukraine. Warum verstoßen die USA und die Ukraine damit gegen Minsk II?
Es stellt sich somit die Frage, warum sich weder die Ukraine noch die westlichen Garantiemächte an den von ihnen unterschriebenen Vertrag halten wollen und die Volksrepubliken und Rußland einer Änderung zustimmen sollen?
Im Asowschen Meer gab es eine „offene Aggression russischer Patrouillenboote“ behaupten Sie weiter. Wissen Sie überhaupt, wo das Asowsche Meer liegt, wo sich die ukrainischen Schiffe aufhielten, welchen Auftrag sie hatten und wo sie gestoppt wurde

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Züyyre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts unverzichtbar. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim verletzt jedoch nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Menschenrechtsverletzungen auf der Krim sind klar zu benennen und zu verurteilen. Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

Seit März 2014 ist die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine tätig. Ziel der unbewaffneten, zivilen Mission ist es, die Sicherheitslage zu beobachten, unparteilich und objektiv Bericht zu erstatten, vor Ort über konkrete Vorfälle zu berichten und den Dialog zwischen den Betroffenen zu erleichtern. Das russische und ukrainische Vorgehen und die Ausbreitung des Konfliktes werden seit dem 14.04.2014 in den täglichen Berichten der SMM dargelegt. Die Berichte finden Sie unter https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=242.

Der vom Minsker Abkommen vorgegebene Waffenstillstand wird, wie in den Berichten der OSZE zu lesen ist, beinahe täglich gebrochen. Beide Parteien versuchen weiterhin, den Frontverlauf nachhaltig zu ändern. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, den fehlenden Fortschritten und der wachsenden inner-ukrainischen Skepsis den Minsker Vereinbarungen gegenüber Rechnung zu tragen und mit Nachdruck darauf zu drängen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine die im Minsker Abkommen gemachten Zusagen umsetzen. Angesichts der ausbleibenden Fortschritte zur Friedensschaffung und der politisch motivierten Blockadehaltung Russlands und der Ukraine ist zwingend ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft notwendig, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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