Christian Lindner

(...) In Deutschland ist die Lage doch ebenfalls so, wie Sie beschrieben haben: Weigert sich z.B. ein abgelehnter Asylbewerber, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen, wird er abgeschoben. Der dann angesetzte Abschiebetermin wird den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt, damit sie nicht kurzfristig untertauchen können. (...)

(...) Wir haben eine Schulpflicht. Es kann nicht sein, dass einerseits Unterrichtsausfall beklagt wird und andererseits Unterricht geradezu mit öffentlicher Würdigung geschwänzt wird. (...)

(...) Wir wollen das Geld aber zielgenau investieren und zunächst die Rahmenbedingungen für weltbeste Bildung schaffen. Geld mit der Gießkanne in das bestehende System zu schütten, macht keinen Sinn. (...)

(...) Nicht eingegriffen wird in den Prozess des Marktes. Nach meiner Auffassung entfernen wir uns von diesem Konzept leider zunehmend in Richtung Bürokratismus. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Garantie der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip aber für alle in Deutschland lebenden Menschen einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Eine pauschale Differenzierung der Leistungshöhe nach dem Aufenthaltsstatus ist unzulässig. Ebenso wenig ist entscheidend, ob man etwas in die Sozialkassen eingezahlt hat. (...)

(...) So muss die EU-Außengrenze sicher geschützt werden, damit wir die offenen Binnengrenzen garantieren können. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht dafür 15.000 Beamte und nicht nur wenige Hundert. Dagegen sind die Fragen des Alltags (Glühbirne, Ölkännchen, Staubsauger usw.) nicht auf europäischer Ebene, sondern in den Nationalstaaten zu klären. (...)