
(...) Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung durch die Regelungen zur Epidemischen Lage muss beendet werden. (...)
Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung durch die Regelungen zur Epidemischen Lage muss beendet werden. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass wir mittelständische Unternehmen und private Haushalte mit den zweithöchsten Abgaben der Industriestaaten belasten (...)
(...) Im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen wurde die analog ausgerufene "Epidemische Lage von landesweiter Tragweite" übrigens tatsächlich bereits im Juni aufgehoben. (...)
(...) eine humanitäre Katastrophe und eine dringende Aufforderung, die europäische Flüchtlingspolitik neu zu gestalten (...)
(...) Die Banken werden - je nach Größe oder Systemrelevanz - von EZB und BaFin überwacht, jedoch nicht im Hinblick auf steuerliche Vorgänge (...)
(...) Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer (...)