Christian Lindner MdB / Pressefoto
Um eine transparente und eindeutige Informationsvermittlung im Krisenfall sicherzustellen, fordern wir Freie Demokraten daher seit einiger Zeit den Ausbau digitaler Mittel (wie z.B. Cell Broadcasting, d.h. einer SMS auf Ihr Handy zur Warnung) sowie die Instandhaltung bzw. erneute Instandsetzung von analogen Medien wie Warn-Sirenen
Zahlreiche der von Ihnen aufgeführten Aufwendungen (...) sind im ureigenen Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn sie fördern gerade auch bei uns Wohlstand und Stabilität.
Wir Freie Demokraten treten in der Pandemie für einen Kurs ein, der eine bessere Balance aus Freiheit und Gesundheitsschutz findet.
(...) Wenn Viktor Orbán beispielsweise sich von der EU gegängelt fühlt, dann sollte er konsequenterweise seine Landsleute fragen, ob sie aus der EU austreten wollen. Damit wird er aber eine Bruchlandung erleiden, denn die Ungarinnen und Ungarn sind wesentlich europäischer als ihr Ministerpräsident. (...)
(...) In der Sache: Die innere Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Freien Demokraten. Organisierte Kriminalität bekämpfen ist dabei Teil des Wahlprogramms, lesen Sie selbst auf Seite 37 (...)
Wir Freie Demokraten halten diese Begrenzung für verhältnismäßig.
