
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein.
Christian Lindner MdB / Pressefoto
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein faires Steuersystem ein
Wir Freie Demokraten wollen Deutschland als Biotechnologie-Standort wieder stärken.
Daher setzen wir auf eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Klar ist: Umweltfragen müssen dabei genauso berücksichtigt und die Öffentlichkeit transparent beteiligt werden.
Dennoch handelt es sich hier um eine ethisch-moralische Frage. Es ist gängige parlamentarische Praxis, dass sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag bei solchen Themen nicht positionieren und jeder Abgeordnete seinem eigenem Gewissen unterliegt.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist keine „Steuerentlastung für Besserverdienende“, sondern ein Gebot der Verfassung.