Frage von Maik H. • 29.10.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 04.11.2021
Zu diesem Thema haben wir auf Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle Position bezogen.
Christian Lindner MdB / Pressefoto
Zu diesem Thema haben wir auf Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle Position bezogen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
zu Ihrer Frage hat sich Christian Lindner bereits am 25. August geäußert. Die Antwort können Sie gerne hier nachlesen:
Für uns als Freie Demokraten war immer klar, dass aus dem rechtlichen Ausnahmezustand der epidemischen Lage kein Normalzustand werden darf.
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Grundsicherung ein.
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.