Christian Lindner

(...) In den Tarifgebieten der meisten regionalen Verkehrsverbünde gibt es bereits verschiedene Formen kostengünstiger Schülertickets, mit denen die Schüler den öffentlichen Personennahverkehr unkompliziert und rund um die Uhr für Schule und Freizeit nutzen können. Verbesserungen im Angebot und der zeitlichen und allgemeinen Verfügbarkeit von öffentlichem Personennahverkehr wie bei Ihnen in den Gemeinden Simmern und Liebshausen sind eine wichtige kommunalpolitische Frage, über die aber vor Ort mit Blick auf die jeweilige Situation und zusammen mit den Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen sowie ggf. (...)

(...) Wir wollen dazu das Instrument der Qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufheben. Denn durch diese Verträge können Krankenkassen mit Krankenhausträgern gegen zusätzliche Anreize höherwertige Qualitätsanforderungen vereinbaren und dadurch die qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten fördern. Außerdem sollte bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen der besonderen Versorgung auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird. (...)

(...) Zur Sicherung der Qualität des Unterrichts unter den Bedingungen schulischer Inklusion wollen wir verbindliche Qualitätsstandards setzen. Voraussetzung für die Bildung von inklusiven Lerngruppen an allgemeinen Schulen muss fortan die Erfüllung und Sicherung dieser Qualitätsstandards sein. Um den Wünschen vieler Eltern nach qualitativ hochwertigen inklusiven Angeboten an allgemeinen Schulen zu entsprechen, wollen wir mit einer konzeptionellen Neuausrichtung in Absprache mit den Schulträgern verstärkt Schwerpunktschulen für den gezielten Einsatz der Ressourcen bilden. (...)

(...) Alterarmut bekämpfen wir unter anderem durch Perspektiven für Langzeitarbeitslose, die Erleichterung einer privaten Vorsorge (die dann nicht wie bisher so stark auf die Grundsicherung angerechnet werden sollte) und Qualifizierung (auch für ältere Arbeitnehmer), um höhere Löhne erzielen zu können. (...)

(...) Ihr Anliegen zur Besserstellung vieler Privatdozenten können wir nachvollziehen. Wir Freie Demokraten wollen die Bedingungen in der Lehre verbessern. Wir prüfen gerne, welche konkreten Möglichkeiten bestehen. (...)

(...) Die Praxis, dass Eltern, die ihre Kinder in Kindertagespflege geben wollen, ihren Betreuungsbedarf beispielsweise anhand von Arbeitsverträgen nachweisen müssen, muss beendet werden. Auch muss sichergestellt werden, dass Eltern die gleichen kommunalen Elternbeiträge zahlen wie Eltern mit einem Kind in einer Kita. Ebenso braucht es deutliche Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege. (...)