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Christian Lindner
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Frage von Christoph P. •

Wann ist zu erwarten, dass die Finanzämter eine Doppelte Besteuerung von Renten in Einzelfällen bearbeiten können?

Sehr geehrter Herr Lindner,

nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2021, das eine Berechnungsweise zum Ausschluss einer doppelten Besteuerung von Renten darlegte hat sich für die bis dahin 142.000 offenen Widersprüche von Betroffenen Rentnern nichts in der Praxis ergeben. Mein Widerspruch ist, obwohl ich alle notwendigen Unterlagen und Begründung meinem Finanzamt dargelegt hatte, auch nach einem Jahr unbearbeitet.
Der Grund liegt darin, dass mein Finanzamt bis heute keine Weisung zum Verfahren erhalten hat.

Ihr Vorgänger hatte am 31.05.2021 angekündigt, für die offenen Widersprüche "pragmatische Lösungen" zu finden.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Lindner

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