Frage an Christian Lindner von Christiane C. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Frau Christiansen,

haben Sie vielen Dank für Ihre - sehr berechtigte - Frage.

Wenn es nach uns ginge, wäre längst eine zielführende Reform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages verabschiedet worden. Gemeinsam mit Grünen und Linken haben wir als FDP-Fraktion schon vor Monaten einen durchdachten Vorschlag unterbreitet, der eine Aufblähung des Bundestags verhindert und gleichzeitig das Verhältniswahlrecht als Grundsatz wahrt: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/151119InfopapierWahlrechtsreform.pdf

Seit Monaten stellt sich hier allerdings die Große Koalition - insbesondere die CSU - quer und blockiert bewusst eine Einigung, da sie unseren Vorschlag aus machtpolitischen Gründen ablehnt.

Klar ist: Die Zeit drängt. Sollte eine Wahlrechtsreform tatsächlich an der Blockade der Regierungsfraktionen scheitern, wäre ein immenser Vertrauensverlust in die Politik absehbar. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann hat daher die Große Koalition zurecht dazu aufgefordert, die Abstimmung im Deutschen Bundestag freizugeben - und somit eine rechtzeitige Einigung zu ermöglichen: https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-im-bundestag-fdp-fordert-cdu-und-spd-zur-freigabe-der-abstimmung-auf-ST3BE36JARGN7MEVMZXNKLMWTA.html

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner