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Christian Lindner
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Frage von Otto H. •

Frage an Christian Lindner von Otto H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Herr Lindner,
ich bin 64Jahre alt, ALGII-Empfänger und arbeite nebenbei noch gelegentlich als Nachtportier in einem Hotel und erhalte dafür 200€/monatlich. Kürzlich habe ich Post von meiner Arge bekommen und wunderte mich zuerst, warum die plötzlich eine neue Verdienstbescheinigung von mir wollten, da ich doch erst vor 2 Monaten eine solche eingereicht hatte. Nach einigen Nachforschungen im Internet ist mir dann das Vorgehen der ARGE verständlich geworden. Völlig von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden die Zuverdienstgrenzen weiter heruntergeschraubt, so dass sich Nebenbeschäftigungen für ALGII-Empfänger kaum mehr lohnen.
Ich erinnere mich aber an das Vorhaben der FDP, diese Zuverdienstgrenzen zu erhöhen um mehr Anreize zur Arbeit zu geben (Wahltaktik?), womit ALGII-Empfänger auch wieder besser an den 1. Arbeitsmarkt herangeführt werden könnten.
Dazu meine Fragen:
hat sich die FDP wieder mal die Butter vom Brot nehmen lassen, völlig versagt oder warum passiert völlig das Gegeteil von dem, was die FDP kürzlich noch gefordert hatte?

..warum werden solche nachteiligen Entwicklungen für arbeitswillige ALGII-Empfänger in aller Heimlichkeit durchgeführt?

Wie ich neulich so nebenbei hörte soll auch der Sparerfreibetrag halbiert werden?

Das sind alles in meinen Augen kriminelle Entwicklungen zu Lasten der deutschen Bevölkerung.
Soll so auf dem Rücken der deutschen Unterschichten Europa gerettet werden?

Vielen Dank
Otto Hinze

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Antwort von
FDP

Hallo Herr Hinze,

danke für Ihre Nachricht. Ihre Darstellung scheint mir nicht zu stimmen: 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition auf Initiative der FDP die Zuverdienstgrenzen angehoben, die FDP wirbt für eine weitere Steigerung. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/FDP-will-hoehere-Zuverdienstgrenzen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-artikel7943133.php Weshalb Sie eine weitere Verdienstbescheinigung vorlegen mussten, ist mir nicht bekannt.

Auch den Werbungskostenpauschbetrag haben wir 2011 von 920 auf nun 1.000 Euro angehoben: http://de.wikipedia.org/wiki/Werbungskostenpauschbetrag

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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