Frage an Christian Kühn von Günter B. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift! Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, weil die fortwährende Prohibition das Risiko nur erhöht. Wir Grüne haben einen Entwurf für ein umfassendes Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht und fordern, den Anbau, Handel sowie Konsum von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen. Eine wirksame Prävention und konsequenter Jugendschutz sind für uns darin ganz zentrale Elemente. Den Gesetzentwurf können Sie unter folgendem Link aufrufen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf

Wir zeigen so einen Weg auf, wie Rechtssicherheit geschaffen, verantwortungsbewusster Konsum ermöglicht, und dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen wird. Momentan befinden wir uns in einer Situation, in der sich in der Gesamtgesellschaft sowie in der Fachöffentlichkeit unter Strafrechtler*innen und Mediziner*innen zunehmend die Haltung durchsetzt, dass die Prohibition mehr schadet als nützt. Leider ist jedoch im Deutschen Bundestag in der aktuellen Konstellation keine politische Mehrheit für eine solche Reform absehbar.

Vor allem die Unionsfraktion blockiert eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik, aber auch die SPD wird wohl trotz eines neuen Positionspapiers gegen das Cannabiskontrollgesetz stimmen. Wir Grüne werden im Parlament weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Parallel arbeiten wir daran, dass sich an den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen etwas ändert.

Freundliche Grüße
Chris Kühn