Ihre Frage kann ich nicht genau beantworten, da ich Ihren genauen Antrag/Bescheid nicht kenne.
Antwort 10.12.2025 von Christian Jung FDP
Antwort 25.11.2025 von Christian Jung FDP
Eine Abgabe würde Eigentümer pauschal belasten, unabhängig von ihren individuellen Gründen, und könnte Investitionen in den Bestand zusätzlich hemmen
Antwort 25.11.2025 von Christian Jung FDP
Von einer Zusatzabgabe halte ich nichts
Antwort 06.10.2025 von Christian Jung FDP
Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.
Antwort 20.09.2025 von Christian Jung FDP
Es ist keine Zusammenarbeit geplant.
Antwort 06.08.2025 von Christian Jung FDP
Die grün-schwarze Landesregierung und das Innenministerium haben als Exekutive die Anschaffung der Software selbst ohne das Landes-Parlament beschlossen. Sehen Sie dazu die zahlreichen öffentlich zugänglichen Presseberichte in den vergangenen zwei Wochen.

