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Christian Goiny
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Frage von Stephanie A. •

Frage an Christian Goiny von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goiny,

1.) Glauben Sie, daß den Parteien mehr Rechte zustehen (sollen) als dem Souverän, also den Bürgern?

2.) Was haben Sie bereits unternommen, damit die Bürgerinitiativen vor Volksentscheiden (in der letzten Stufe) wie die Parteien vor den Wahlen kostenlose Sendezeit im rbb erhalten?

3.) Werden Sie in der kommenden Legislatur etwas unternehmen, damit die Bürgerinitiativen vor Volksentscheiden wie die Parteien vor den Wahlen kostenlose Sendezeit im rbb erhalten?

Freundliche Grüsse

Stephanie Adler

PS: Sie können hier antworten, ohne daß Sie dies einen Cent kostet.

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Antwort ausstehend von Christian Goiny CDU

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