(...) nach dem im Volksentscheid beschlossenen Gesetz soll das Abgeordnetenhaus die Verträge mindestens 6 Monate mit Sachverständigen prüfen, bevor es zu einer Bewertung und ggf. Beschlussfassung kommt. (...)
(...) die BVG hat mir inzwischen auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass aus Sicht des Unternehmens Ihre Fragen jeweils beantwortet wurden. Daraus schließe ich, dass Sie zumindest Antworten bekommen haben, ob diese Ihnen ausgereicht haben, kann ich natürlich nicht beurteilen. (...)
(...) zunächst sind die Abgeordneten laut Verfassung Vertreterinnen aller Berlinerinnen und Berliner und nicht nur eines Wahlkreises. Durch die Berliner Konstruktion des Teilzeitparlaments sind viele Abgeordnete in ihrem usprünglichen Beruf tätig. (...)
(...) Dies ist keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Die (...)
(...) Dies ist für die Frage des Anspruchs auf Lärmschutz aber auch unerheblich. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die die Betroffenheiten durch Fluglärm definieren und für den Flughafen Willy Brandt am Standort Schönefeld Anwendung finden. Soweit die entsprechenden Werte im Zuge von Flugrouten erreicht werden, entsteht dort der entsprechende Anspruch und kann gegenüber der Flughafengesellschaft (FBS) geltend gemacht werden. (...)
(...) meine Äußerungen bezogen sich nicht auf die Proteste gegen die Müggelseeroute als solche, sondern auf die ebenfalls vor Ort erhobene Forderung nach Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und Verzicht auf internationale Verbindungen und Drehkreuzfunktion am neuen Flughafen. Die Flughafenkonzeption für Berlin und die Planungen für den neuen Flughafen sind über viele Jahre intensiv diskutiert worden und es gibt dazu eine eindeutige Position der Berliner SPD. (...)
