Frage an Christian Gaebler von Hans T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gaebler,
am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten, die gegenwärtig die Regierungsfraktionen bilden. Die Zielsetzung des Volksgesetzes war klar: Die Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung, um diese gerichtlich anzufechten. Jetzt hat ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und damit gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen wird (Art. 87 I VvB) (s. berliner-wasserbuerger.de ). Damit ist klar, dass es eine tatsächlich eine Möglichkeit gibt, die Verträge anzufechten.
Meine Frage an Sie lautet: Würden Sie
a) den Senat auffordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und
b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einleiten?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort!
H. Thiel
Sehr geehrter Herr Thiel,
nach dem im Volksentscheid beschlossenen Gesetz soll das Abgeordnetenhaus die Verträge mindestens 6 Monate mit Sachverständigen prüfen, bevor es zu einer Bewertung und ggf. Beschlussfassung kommt. Die Achtung vor dem Gesetz, das durch Volksentscheid zustande gekommen ist, verbietet daher Vorabstellungnahmen und Festlegungen zu diesem Zeitpunkt. Wir wollen nach der Wahl mit aller Sorgfalt den Weg gehen, den das Gesetz vorsieht
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Gaebler
Weitere Fragen an Christian Gaebler
(...) die BVG hat mir inzwischen auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass aus Sicht des Unternehmens Ihre Fragen jeweils beantwortet wurden. Daraus schließe ich, dass Sie zumindest Antworten bekommen haben, ob diese Ihnen ausgereicht haben, kann ich natürlich nicht beurteilen. (...)
(...) zunächst sind die Abgeordneten laut Verfassung Vertreterinnen aller Berlinerinnen und Berliner und nicht nur eines Wahlkreises. Durch die Berliner Konstruktion des Teilzeitparlaments sind viele Abgeordnete in ihrem usprünglichen Beruf tätig. (...)
(...) Dies ist keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Die (...)
(...) Dies ist für die Frage des Anspruchs auf Lärmschutz aber auch unerheblich. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die die Betroffenheiten durch Fluglärm definieren und für den Flughafen Willy Brandt am Standort Schönefeld Anwendung finden. Soweit die entsprechenden Werte im Zuge von Flugrouten erreicht werden, entsteht dort der entsprechende Anspruch und kann gegenüber der Flughafengesellschaft (FBS) geltend gemacht werden. (...)