Frage an
Christian Flisek
SPD

(...) mit großem Bedauern habe ich feststellen müssen, dass es in Bayern nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. 13 andere Bundesländer (nur Niedersachsen und Sachsen nicht) haben bereits eine solches (oder sogar weitreichenderes ) Gesetz verabschiedet. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. April 2019

(...) In der Tat ist es ein unbefriedigender Zustand, dass es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. (...)

Frage an
Christian Flisek
SPD

"UNSERE VERFASSUNG IST UNSERE LEBENSVERSICHERUNG GEGEN DIE TYRANNEI.“ – (Konstantin von Notz-Zitat).

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. August 2017

(...) Gestatten Sie mir darüber hinaus folgende Anmerkung: Edward Snowden war ein wichtiger Zeuge für uns SPD-Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss und wir haben wiederholt versucht, mit ihm persönlich zu sprechen. Wir haben daher beschlossen, ihn als Zeugen zu vernehmen, sei es in Moskau, per Videoschaltung oder informell sogar als Sachverständigen. (...)