(...) Um unsere humanitäre Verantwortung zu erfüllen, sollte die EU ein effektives gemeinsames Asylsystem aufbauen und die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln voll umsetzen. (...)
(...) Nur mit einer geordneten Migrationspolitik können wir den besonders schutzbedürftigen Menschen nachhaltig helfen. (...)
(...) Dass es sich letztendlich nicht hat umsetzen lassen, liegt aber nicht an Manfred Weber oder der EVP - im Gegenteil. Hätten die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament den Sieg der größten Fraktion anerkannt, hätte das Europaparlament eine starke Verhandlungsposition gehabt und Manfred Weber Präsident der EU-Kommission werden können. (...)
(...) Volksentscheide und Volksbegehren können grundsätzlich nicht mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verglichen werden. Zwar können die Parlamentarier in der Schlussabstimmung auch mit Ja oder Nein stimmen, allerdings sind in der Regel eine umfassende und komplexe parlamentarische Debatte, Verhandlungen und Kompromisse vorausgegangen, die ein Gesetz in vielen Teilen oftmals maßgeblich verändern. (...)
(...) In mehreren Interviews mit zwei Praktikanten habe ich meine Position zur Urheberrechtsreform, insbesondere zu Artikel 11 und 13, ausführlich erläutert. Diese finden Sie, aufgeteilt auf sieben Videos, auf meiner Website: https://ehler.eu/multimedia/videos/ (...)
