Christian Dürr

Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.

Ich kann Sie aber beruhigen: Das Ergebnis der Mitgliederumfrage gilt erstmal nur als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen auf unseren Verbleib in der Koalition hat.

Ich kann Sie aber beruhigen: Das Ergebnis der Mitgliederumfrage gilt erstmal nur als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen auf unseren Verbleib in der Koalition hat.

Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Für beide der von Ihnen angesprochenen Förderprogramme können nun wieder Anträge bei der KfW gestellt werden.

Als Fraktionsvorsitzender der FDP habe ich mit den Einzelpersonalien der Ministerien allerdings nichts zu tun.