Foto: Tobias Koch
Erst wenn kommunale Wärmeplanungen vorliegen, werden sich die Bürgerinnen und Bürger künftig für eine Heiztechnologie entscheiden müssen.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren haben wir im vergangenen Jahr wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht
Wir Freie Demokraten haben in der Koalition bereits für die erste Säule der Altersvorsorge – die gesetzliche Rentenversicherung – erstmals eine aktienbasierte Säule, das Generationenkapital, durchgesetzt
Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ist mir ein wichtiges Anliegen. Letzte Woche haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag verabschiedet.
Die Wirkung eines Tempolimits ist so gering, dass wir der Klimaneutralität damit keinen Schritt näher kämen.
Der Antrag war für uns aus vielen Gründen nicht zustimmungsfähig. Wir arbeiten aber mit Hochdruck an dem Thema und an einer Verbesserung der Versorgung.
