Foto: Tobias Koch
Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran, die Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes zu entwickeln und bereitzustellen.
Als Freien Demokraten ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Aktienkultur in Deutschland zu fördern.
Jeder Bundestagsabgeordnete ist frei gewählt und wird nicht zu einer bestimmten Meinung oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause allerdings den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz einstimmig angenommen.
Jede Entscheidung, die innerhalb der Parlamente getroffen wird, ist damit unmittelbar demokratisch durch die Menschen in diesem Land legitimiert.
Über die Köpfe von Koalitionspartnern hinweg Abstimmungen mit der Opposition zu führen, wäre weder seriös noch würde es dem Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung dienen.
Als Freie Demokraten lehnen wir die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da dies zu einer enormen Mehrbelastung der Mitte der Gesellschaft führen würde.
