Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Christian Diers
Antwort 27.09.2023 von Christian Diers FDP

Sehr geehrter Herr A.,

die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%

Frage von Karl A. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Diers, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Portrait von Christian Diers
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP

um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.