Christian Diers

Sehr geehrter Herr A.,

die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%

um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.

(...) Wir lehnen eine Pflegekammer ab und befürworten das bayerische Modell eines freiwilligen Zusammenschlusses der Pflegefachkräfte. Wir möchten keinen Zwang, keine Verpflichtung, die eine Pflegekammer mit sich bringt und vor allem keine Pflichtbeiträge für die Pflegekräfte, die ohnehin wenig verdienen. (...)