(...) Ich folge der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches die vollständige Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen für nicht vertretbar erachtet. Allerdings befindet sich derzeit die Überarbeitung der Radverkehrsvorschriften in der Länderanhörung. (...)
(...) Dass Hamburg den Pannenflicker-Sonderpreis 2007 erhalten hat, passt in das Bild der vergangenen Jahre, in denen der Senat der allein regierenden CDU die Mittel für den Radverkehr in empörendem Maße zusammen gestrichen hat. Ich hätte mir bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 natürlich andere Mehrheitsverhältnisse gewünscht, um hier entgegenzusteuern. (...)
(...) Allerdings hat für die SPD-Bundestagsfraktion unser verkehrspolitischer Sprecher, Uwe Beckmeyer, gefordert, dass das Bahn-Management seine Energie lieber auf die Entwicklung eines attraktiven Preissystems verwenden solle, das die Kapazitätsauslastung der Züge steigert und Vielfahrer belohnt, anstatt durch die Ankündigung von Fahrpreiserhöhungen Stammkunden zu vergraulen. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Hinweis ein wenig beruhigen kann – seien Sie versichert, dass wir Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Probleme des Themenkomplexes „Ghettobildung“ sehr ernst nehmen. (...)
(...) Sie fragen, wen ich persönlich als Verantwortlichen für diesen Konflikt ansehe. Nach meiner Einschätzung aus Gesprächen mit Fachleuten tragen sowohl Russland als auch Georgien die Verantwortung für die Eskalation der Auseinandersetzung – einseitige Schuldzuweisungen haben keinen Sinn. Einerseits ist das militärische Vorgehen Georgiens im Vorfeld der russischen Kampfhandlungen in Südossetien, das zu Opfer in der Zivilbevölkerung und in immensen Zerstörungen geführt hat, andererseits das Vorgehen Russlands unangemessen und inakzeptabel, da in diesem Falle eine Verletzung der Souveränität Georgiens und ein Bruch des internationalen Rechts. (...)
(...) Unabhängig vom Fall Riechmann setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich gegen die Todesstrafe ein. Aufgrund eines interfraktionellen Antrages „Bei der 62. (...)
