(...) Beim BKA-Gesetz ging es um die Frage, wie unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die Abwehr terroristischer Gefahren sichergestellt werden kann. Dies habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten ausführlich diskutiert. (...)
(...) Einen Zugriff auf die gespeicherten Daten der Karte hat nur derjenige, dem der Versicherte die Erlaubnis dazu erteilt hat und über eine Zugriffsberechtigung in Form eines elektronischen Heilberufsausweises verfügt -- also Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Die Krankenkassen haben dagegen keinen Zugriff auf die Karte. (...)
(...) Zimmermann, bei einer kleinen Gesprächsrunde bestätigt. Dazu muss man sich klarmachen, dass das Rettungspaket über 500 Milliarden Euro nicht für den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen aufgelegt wurde, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Dies ist mit unserem Koalitionspartner jedoch nicht möglich. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weitergehen. Politisches Ziel bleibt für die SPD deshalb weiterhin die solidarische Bürgerversicherung. (...)
(...) Zu Frage 1: Ich bin wie Sie der Meinung, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise schwieriger zu erreichen sein wird, auch wenn wir in der Großen Koalition mit der Strategie des Investierens, Reformierens und Sanierens in den letzten Jahren bisher viel erreicht haben. (...)
(...) Lange wurde über eine Lösung für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG diskutiert; am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die Erlöse aus dieser Teilkapitalprivatisierung zu gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt verwendet werden sollen. (...)
