(...) Das bedeutet, dass die (gewählten, also demokratisch legitimierten) Bundestagsabgeordneten die Bürgerinnen und Bürger vertreten. Volksentscheide sind auf der Ebene des Bundes im Grundgesetz nicht vorgesehen. Artikel 29 Absatz 2 Grundgesetz sieht Volksentscheide ausnahmsweise für den Fall der Neugliederung der Bundesländer vor. (...)
(...) Meines Erachtens ist die Übertragung vormals nationaler Zuständigkeiten an die EU der Kern der europäischen Integration. Schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 übertrugen die sechs Gründungsstaaten die Kompetenz der Zollpolitik für die Güter Kohle und Stahl an eine ihnen übergeordnete Behörde. (...)
(...) Der Kinderzuschlag soll nun zum 01. Oktober 2008 wirksamer ausgestaltet werden: (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 08. Mai 2008, in der Sie die aktuelle Diätenerhöhung und die Altersversorgung der Abgeordneten kritisieren.
Sehr geehrte Frau Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 01. Mai 2008.
(...) Wegen der damals niedrigeren Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der vergleichsweise niedrigeren Leistungsausgaben der Krankenkassen war der von den Rentnern zu tragende prozentuale Anteil an den Leistungsaufwendungen aber erheblich geringer als der, der von den heutigen aktiven Beschäftigten aufgebracht werden muß. (...) Ich kann Ihre persönliche Situation gut verstehen, möchte jedoch vor dem Hintergrund meiner vorgetragenen Argumente darauf verweisen, dass aktuelle Problematiken wie zum Beispiel die Folgen des gravierenden demographischen Wandels nicht aus dem Blick geraten. (...)
