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Frage an Cem Özdemir von Lenz G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Laut https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand sind Sie Mitglied im Vorstand der "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" (Strukturgesellschaft).

Die Tätigkeit dieser Gesellschaft besteht laut Lobbypedia (https://lobbypedia.de/wiki/Gesellschaft_zum_Studium_strukturpolitischer_Fragen) in der "Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben". Sie wird als öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation mit einer besonderen Nähe zur CDU/CSU angesehen, die einen deutlichen Einfluss auf die Gesetzgebung und das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten hat.

Auch die mangelnde Transparenz der Tätigkeit dieser Gesellschaft wird bemängelt, es gibt keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Ich frage mich, wie sich Ihre Parteizugehörigkeit mit einen Vorstandssitz in einer solchen Lobby-Gesellschaft vereinbaren lässt. Sehen Sie hierin keinen Interessenkonflikt? Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Handeln nicht von den Interessen dieser Gesellschaft geleitet wird?

Für mich hat diese Verbindung ein "Geschmäckle", die mein Vertrauen in die Grünen als Partei nachhaltig stört. Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt und Ihrer Tätigkeit/Rolle in in dieser Gesellschaft zu bekommen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen aus Hamburg,

Lenz Grimmer

Frage von Lenz G. am

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