Frage an Cem Özdemir von Fred K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Özdemir,
bei den aktuellen „blacklivematters“-Demonstrationen kamen sehr, sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammen. Wäre es da nicht sinnvoll, alle Kontaktverbote sofort aufzuheben, damit diese engagierten Menschen ohne Stress demonstrieren können? Werden Sie sich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die Coronaverordnungen sofort abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr Katz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist ein wichtiges Zeichen gewesen, dass so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind, denn Rassismus ist auch in Deutschland ein großes Problem. Die Demonstrationen haben uns gezeigt, dass wir als Gesellschaft stärker sein können als der Hass und dass es Hoffnung gibt, dass wir Rassismus gemeinsam bekämpfen können.
Aber natürlich muss auch hier wie überall gelten, dass Abstand und Maskenpflicht eingehalten werden. Da kann es keinen Rabatt geben.
Beste Grüße
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen