Portrait von Cem Özdemir
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Frage an Cem Özdemir von Qvex Urvaevpu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

20. September 2017 - 08:46

Sehr geehrter Herr Özdemir,

wichtige Entscheidungen, die die Bundesregierung trifft, werden sehr stark und immer mehr von Lobbyisten beeinflusst. Die Handlanger der Konzerne gehen im Kanzleramt wöchentlich ein und aus und die großen politischen Entscheidungen tragen eher die Handschrift großer Unternehmen, als die von Politikern und deren Parteien. (s. Riester, Rürup, Waffenlieferungen in die Türkei, Glyphosat, Gesundheitssystem, etc.) Das gilt im besonderen Maße auch für Brüssel, wo die Zentralen vieler Lobbyverbände ansässig sind, was das Vertrauen in das europäische Parlament und vor allem in die europäische Kommission zunehmend schwinden lässt.

Sehen Sie auch dringenden Handlungsbedarf, gegen den extremen Lobbyismus vorzugehen und falls ja, wie würden Sie dies tun, sofern die GRÜNEN in der nächsten Regierung mit auf der Regierungsbank sitzen?

Vielen Dank und gute Grüße aus Stuttgart-West
Qvex Urvaevpu

Frage von Qvex Urvaevpu

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