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Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Hansjörg S. •

Frage an Cem Özdemir von Hansjörg S. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Özdemir,
Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Einkommen aller Art gab es schon einmal. Die verfassungsfeste Ausgestaltung wäre möglich. Ein höherer Mindestlohn würde die Binnennachfrage steigern und zumindest auf Sicht helfen die gesamtwirtschaftlich schädliche Exporthöhe zu reduzieren. Der Dienstleistungsbereich könnte wachsen, die sozialen Sicherungssysteme zusammen mit einem umlagefinanzierten Rentensystem stabilisiert werden. Warum engagieren sich die Grünen hier nicht, sondern begehen einen strategischen Fehler nach dem anderen und vekümmern weiter?

Freundliche Grüße
H. S.