Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Diskussion über eine Prüfung eines AfD-Verbots ist für mich nachvollziehbar, da die Partei aus meiner Sicht mit diversen Themen polarisiert und Grenzen überschreitet. Den Inhalten der AfD stehe ich entschieden entgegen.
Für ein Parteiverbot gelten rechtliche Voraussetzungen, welche im Grundgesetz verankert sind und selbstverständlich zwingend beachtet werden müssen (vgl. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html).
Somit impliziert eine Diskussion rund um ein Parteiverbot der AfD zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen die eigenen Überzeugungen und der Wunsch, die AfD würde nicht mit demokratiefeindlichen Inhalten sich als Partei strukturieren können. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, wie rechte Anfeindungen wirken können. Auf der anderen Seite stehen rechtliche Voraussetzungen, welche von Jurist:innen eingehend geprüft und anschließend bewertet werden müssen.
Eine Prüfung, ob der AfD ein Parteiverbot auferlegt werden sollte, ist aktuell von der Hamburger SPD nicht vorgesehen. Ich persönlich halte es für wichtig, sich inhaltlich gegen rechtsorientierte Strukturen zu positionieren und für Vielfalt einzusetzen. Dies tue ich seit Beginn meiner politischen Laufbahn und setze mich dafür ein, gegen rechte Tendenzen aktiv zu werden, wie z.B. durch die Gründung des AK gegen Rechts auf Juso-Ebene und die Organisationen von diversen Demonstrationen. Der Einsatz für "Politische Bildung" in verschiedensten gesellschaftlichen Strukturen und Stadtteilen halte ich für unerlässlich um rechtem Gedankengut zu begegnen. Einer Prüfung für ein AfD-Verbotsverfahren stehe ich persönlich offen gegenüber.
Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich gern hier oder direkt bei mir per E-Mail unter cem.berk@spd-wandsbek.de.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Berk
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Cem Berk
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
SPD-Fraktion Hamburg
Wahlkreis Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek, Wandsbek
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