Anlasslose Überwachung privater Nachrichten per Gesetz?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz,
mit Sorge lese ich von einer geplanten Abstimmung des EU-Rats bezüglich anlassloser Kontrollen auch privater Chats und Nachrichten unter dem Vorwand der Prävention von Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Ich sehe eine Lösung dieses ernstzunehmenden Problems nicht in einer Generalverdächtigung aller Menschen, die in einer realen Überwachung privater Nachrichten gelingen soll- es scheint mir allenfalls eine Scheinlösung zu sein. Ich wünsche mir sehr, dass Sie sich hier klar positionieren können.
Viele Grüße
Marion S.
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Wir als schwarz-rote Koalition und auch ich selbst stehen hinter dem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien, um deren Potenziale zu nutzen
Mit der Prüfung der staatlichen Förderung für (neue) private PV-Anlagen hat Wirtschaftsministerin Reiche eine Debatte angestoßen mit dem Ziel, den Strompreis zu senken und Solarstrom so nutzen zu können, dass er das Netz stabilisiert und Verbraucher entlastet. Diese Debatte gilt es ohne ideologische Scheuklappen zu führen.
Eine Änderung bzw. Ausweitung der bestehenden Anbindungsverpflichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist meines Wissens derzeit nicht geplant.
Die Debatte hierzu war stark emotionalisiert und wurde von bestimmten Gruppierungen ausgenutzt.