SPD
ich erlaube mir, auf meine frühere Antwort zu verweisen: Die Bundesregierung und die Ampelkoaltition sind bestrebt, keine Ausfälle entstehen zu lassen.
Auch wenn diese Szenarien extrem unwahrscheinlich sind, tut die Bundesregierung derzeit alles, was möglich ist, um auch diese Risiken zu minimieren
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden
Der so genannte Ringtausch ist tatsächlich kein geschlossener Ring, daher ist die Bezeichnung eigentlich irreführend. Deutschland wird keine Gegenleistung für die Bereitstellung von Material und Finanzen erhalten, sondern stellt der Ukraine Hilfsgüter, Waffen und andere Unterstützung zur Verfügung.
In der Tat haben wir im "Sommerpaket" etliche Reformen rund um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten werden. Dazu zählt als Herzstück auch eine Novelle des EEG, die etliche Vorteile für private Solaranleger mit sich bringt.
Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass die geltenden Regelungen nicht dazu geführt haben, dass endlich das Thema "Mieterstrom" zum Durchbruch gefunden hat.
