SPD
(...) Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt: eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
(...) Allerdings teile ich nicht die Einschätzung, dass die getroffenen Maßnahmen überzogen waren oder gar nicht gründlich abgewogen. (...)
(...) um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt auch ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) (...)
(...) vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage. Ich halte die Idee der Selbstversorgung für einen spannenden Gedankenansatz, den wir fördern sollten, der aber in der Breite in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft nur in beschränktem Maße umsetzbar ist. Deshalb werden wir das Prinzip niemals zur Vorschrift erheben können. (...)
(...) Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte. (...)
