SPD
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.
Ich bin der Meinung, dass man nicht in Schlagworten denken und handeln darf, sondern aufgrund der Realitäten und Chancen, die sich bieten. Der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes atmet genau diese Luft.
Es ist ein Kennzeichen dieser Koalition und Regierung, sich ehrlich zu machen, festzustellen was ist und Ziele formulieren, die man auch erreichen kann.
Eine Steigerung der Produktion und der Verwendung von ökologischem Saatgut ist wichtig und muss unterstützt werden
für die SPD-Bundestagsfraktion ist Holz eine legitime Heizquelle und muss das auch in Zukunft bleiben. Sie ist sicher und insbesondere für unsere Region von großer Bedeutung
