SPD
(...) Derzeit planen wir verschiedene Maßnahmen, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen: Erstens wird der CO2-Preis zu Beginn wie gesagt ziemlich niedrig liegen. Zweitens werden wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pendlerpauschale anheben - allerdings begrenzt auf fünf Jahre. (...)
(...) Sie haben Recht - es sind zu wenige Frauen im Deutschen Bundestag. Ich bin stolz darauf, Mitglied einer Landesgruppe zu sein, die paritätisch zusammengesetzt ist: Die Gruppe der bayerischen Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag besteht aus 9 Frauen und 9 Männern. (...)
(...) ich kann Ihre Einschätzung der hier auf den Weg gebrachten Klimaschutzpakets nicht teilen. Ich bewerte das Klimaschutzpaket als einen großen Schritt in die richtige Richtung, insbesondere das vereinbarte Klimaschutzgesetz. (...)
Sehr geehrte Herr M.,
(...) Ich kann gut verstehen, wenn Sie sich als Messersammler und Beschäftigter im Outdoor- und Behördenbedarf von dem Vorstoß irritiert zeigen. Wie Sie selbst schreiben, will natürlich niemand Anglern, Pfadfindern oder Pilzsammlern die notwendigen Messer verbieten. (...)
(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)
