Carsten Träger

(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)

(...) Erstens weil die Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt verheerend sind, zweitens weil es in der Wissenschaft hochumstritten ist, ob Glyphosat krebserregend ist. Und solange nicht gesichert ist, dass keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten sind, darf kein Stoff eine Zulassung erhalten. (...)

(...) Grundsätzlich pflichte ich Ihnen bei: Bildung ist ein wichtiger Bereich den wir stärken müssen, wenn wir auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen (Digitalisierung, demographischer Wandel, häufigere Berufswechsel, weitere Internationalisierung usw.). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der gelebten und erprobten Volksdemokratie im Freistaat Bayern. Unsere demokratischen Grundsätze gehen von freien, gleichen und geheimen Wahlen aus. (...)

(...) Dies betonte der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Christian Lange (SPD) ausdrücklich. Geschützt werden sollen Whistleblower nicht nur, wenn sie strafrechtlich relevante Verfehlungen aufdecken (z. B. (...)

(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)