Welche Aufgaben hat der Ostbeauftragte des Bundestages ?
Sehr geehrter Herr W.,
die Ernennung eines Staatsministers beim Bundeskanzler als Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland soll der ostdeutschen Bevölkerung eine eigene Stimme am Kabinettstisch zusichern. Durch die Verlagerung vom Bundeswirtschaftsministerium in das Bundeskanzleramt gewinnt das Amt an Gewicht und operativen Möglichkeiten im Vergleich zu vergangenen Legislaturperioden.
Das Aufgabenspektrum des Ostbeauftragten hat sich über die Jahre der Wiedervereinigung erweitert. Es geht heute nicht mehr allein um Aufholen oder Vollenden. Herausforderungen wie die Globalisierung und Migration, die Digitalisierung, der Klimawandel, die unterschiedliche demografische Entwicklung von Stadt und Land und der damit verbundene Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stellen sich in Ost- und Westdeutschland grundsätzlich in gleicher Weise. Diese Herausforderungen treffen jedoch überall im Land auch weiterhin auf regional recht unterschiedliche Voraussetzungen. Fortbestehende spezifische Probleme in den ostdeutschen Bundesländern umfassen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung, den Arbeitsmarkt, Unterschiede bei Löhnen und Gehältern, die besonderen Herausforderungen des Strukturwandels im Energiesektor, sowie größere Herausforderungen beim Institutionenvertrauen, geringeres parteipolitisches Engagement und ein geringerer Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen und den gesellschaftlichen Eliten in Deutschland sowie ein geringerer Anteil von Bundes- und Forschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern. Dies erfordert einen spezifischen Politikansatz für und mit den ostdeutschen Bundesländern. Diesen unterstützt und fördert der Beauftragte durch gezielte eigene Aktivitäten.
Unsere Ziele sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Zugleich geht es darum, auf spezifischen Feldern einen Vorsprung Ost zu entwickeln. Vonnöten sind dafür eine vorausschauende Struktur- und Industriepolitik, die Verbindung der Wachstumsregionen mit den ländlichen Regionen sowie eine kluge Infrastruktur-, Innovations-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dann kann die wirtschaftliche Dynamik der Wachstumsregionen in alle ostdeutschen Landesteile ausstrahlen.
mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro Carsten Schneider
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird nicht auf die Berechnung der Opferrente angerechnet.
einen Westbeauftragten gibt es bisher nicht, aber es ist sicherlich wichtig in einer gesamtdeutschen Betrachtung den Fokus auf alle strukturschwachen Regionen zu werfen und diese gezielt zu stärken.
die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei.
Das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch.