Können Sie bitte genau den "Mehraufwand für die Wiedervereinigung beziffern"?
Sehr geehrter Herr Schneider,
der BFH hat heute (30.01.23) in einer Entscheidung über den Soli angeführt, dass weiterhin Mehraufwand für die Wiedervereinigung bestehe (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bundesfinanzhof-soli-entscheidung-rechtmaessig-100.html). Können Sie bitte genau beziffern / erläutern, worin dieser Mehraufwand besteht und welche Maßnahmen genau erforderlich sind und von der Regierung diesbezüglich ergriffen werden. Wie hoch schätzen Sie den noch offenen Gesamtaufwand und wann werden die Maßnahmen konkret abgeschlossen sein?
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